1.     Allgemeines – Geltungsbereich

1.1.   Vertragspartner ist BSMART, Juergen G. Friese, Heckenkirschenweg 14, 85551 Kirchheim b. München  (nachfolgend BSMART) und der Kunde.

1.2.   Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäfts­beziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3.   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BSMART gelten für alle Leistungen und Lieferungen der BSMART. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in der Leistungsbeschreibung, dem Angebot und gege­benenfalls ergänzenden Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen.

1.4.   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestand­teil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2.     Vertragsschluss

2.1.   Die Angebote der BSMART sind freibleibend. Technische Änderun­gen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2.   Mit der Bestellung der Ware oder der Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen.

2.3.   BSMART ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei BSMART anzunehmen. Die Annahme erfolgt entsprechend der Form der Anfrage des Kunden und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entweder schriftlich, telefonisch oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. durch Erbringung der Dienstleistung.

2.4.   Erfolgt die Bestellung der Ware oder Dienstleistung auf elektronischem Wege, wird BSMART den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangs­bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden wer­den.

2.5.   Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richti­gen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der BSMART durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BSMART zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihren Zulieferern. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung un­verzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.6.   Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von BSMART gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

3.     Abnahme

3.1.   Der Auftraggeber hat nach Lieferung oder Übergabe der Ware oder Dienstleistungen diese unverzüglich auf Mängelfreiheit zu prüfen und Falle der Mängelfreiheit abzunehmen.

3.2.   Beanstandet der Auftraggeber über vier (4) Wochen nach Beendigung der Serviceleistung keine Mängel, gilt die übergebene Ware oer erbrachte Dienstleistung als abgenommen.

 

4.     Eigentumsvorbehalt

4.1.   BSMART behält sich das Eigen­tum an der Ware oder dem erstellten Programm oder der Dienstleistung bis zur voll­ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2.   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4.3.   Der Kunde ist verpflichtet, BSMART einen Zugriff Dritter auf die Ware oder das erstellte Programm, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware oder des erstellten Programmes sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde BSMART unverzüglich anzuzeigen.

4.4.   BSMART ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung

einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

5.     Vergütung

5.1.   Der angebotene Preis ist bindend (ggf. befristet). Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine über die für die Nutzung ent­sprechend den Tarifen seines Telekommunikationsanbieters anfallenden Gebühren hinausgehenden zusätzlichen Kosten. Als Zahlungsmethoden stehen Vorkasse, Lastschrift, auf Rech­nung, Kreditkarte, PayPal sowie Sofortüberweisung zur Ver­fügung. Detailliertere Informationen werden im Rahmen des Bestellprozesses erteilt.

5.2.   Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Er­halt der Rechnung die vereinbarte Vergütung für die Ware oder Dienstleistung zu entrichten. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. BSMART behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3.   Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbe­stritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags­verhältnis beruht.

 

6.     Gefahrübergang

6.1.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2.   Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.3.   Besteht die Leistung der BSMART in der Erstellung einer Individualsoftware oder einer individuellen Dienstleistung, so geht die Gefahr mit der Abnahme durch den Kunden auf diesen über. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen.

 

7.     Gewährleistung

7.1.   Bei Sach-und Rechtsmängeln gelten soweit nichts anderes vereinbart ist die gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme der Regelungen in Abs. 2 bis 7.

7.2.   Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, sechs (6) Monate ab Übergabe der Ware bzw. Abnahme des Werkes oder der Dienstleistung bei Dienstleistungs- und Werkverträgen.

7.3.   Bei Verträgen über den Erwerb oder die Erstellung von Soft­ware erbringt BSMART Gewährleistung bei Sachmängeln zunächst durch Nacherfüllung, und zwar nach ihrer Wahl durch Mängel­beseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbe­sondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass BSMART Möglichkeiten aufzeigt, die Auswir­kungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kun­de das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutre­ten. Für Schadensersatzansprüche gilt Punkt 8.

7.4.   Für Software, die vom Kunden nicht autorisiert geändert wor­den ist, erbringt BSMART keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

7.5.   Kein Mangel sind bei Software solche Funktionsbeeinträch­tigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sons­tigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Grün­den resultieren.

7.6.   Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der BSMART als ver­einbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder der BSMART stellen daneben keine vertrags­gemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.7.   Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch BSMART nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon ausgeschlossen.

 

8.     Haftungsbeschränkungen

8.1.   BSMART haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungs­beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahr­lässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren ge­setzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkt­haftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2.   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der BSMART auf den nach der Art der Ware oder der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel­baren Durchschnittsschaden, höchstens jedoch auf den Be­trag der Gesamtsumme der jeweiligen Rechung für Sach-und reine Vermögensschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BSMART.

8.3.   Bei Verlust von Daten haftet BSMART nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

8.4.   Ansprüche für indirekte oder mittelbare Schäden, entgangener Gewinn oder Betriebsausfallschäden sind ausgeschlossen.

 

9.     Urheberrechte

9.1.   Standard-Software wird im Rahmen eines Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt. Die Details sowie die Vertragsbestimmun­gen werden im Rahmen der Produktbeschreibung wiederge­geben.

9.2.   Für Software die im Kundenauftrag individuell für diesen ent­wickelt wird, erhält der Kunde sofern nichts anderweitiges vereinbart ist das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der für ihn entwickelten Software. Werden hierfür Open Source-Produkte verwendet, sind darüber hinaus sowohl BSMART als auch der Kunde an die jeweilige Lizenz mit sich daraus möglicherweise ergebenden Veröffentlichungspflichten gebunden.

 

10.   Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestim­mungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus­schließlicher Gerichtsstand für alle Schwierigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allge­meinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Be­stimmungen nicht berührt.